Den Blick schärfen: Wie mit neonazistischen Straftaten im Landkreis Leipzig umgehen?

Grimma, 22.04.2021 | Der Begleitausschuss der Lokalen Partnerschaft für Demokratie (LPD) Landkreis Leipzig verurteilt in aller Schärfe die Straftaten mit neonazistischem Hintergrund und ruft die Menschen zu Solidarität im Umgang mit demokratiefeindlichen Tendenzen auf.


Dass der Landkreis für das Jahr 2020 den Spitzenplatz in Sachsen einnimmt, ist äußerst alarmierend. Bereits in den vergangenen Jahren bewegten sie sich auf einem hohen Niveau. Egal wie hoch die gemeldeten Zahlen an rechtsmotivierten Straftaten sind, es sind immer zu viele. Jeder Vorfall ist ein Vorfall zu viel. Die Bandbreite reicht von Angriffen auf nicht-weiße Menschen sowie politische Gegner/-Innen über Sachbeschädigungen, Hakenkreuze und rechte Graffiti bis hin zu Verschwörungsideologien und Antisemitismus u. a. bei der AfD im Landkreis Leipzig. Aktuell mischen sich verstärkt rechtsgerichtete Coronaleugner/-Innen in Proteste gegen die Schutzmaßnahmen in verschiedenen Orten im Landkreis. Eine Vielzahl der Vorfälle ist auf der Seite www.chronikLE.org bzw. in der Broschüre 'Den Blick schärfen' dokumentiert.


In der LPD sind Vereine und Initiativen im Landkreis Leipzig zusammengeschlossen, welche Projekte für Weltoffenheit und Zivilcourage umsetzen. Oftmals sind es genau diese Initiativen und Akteure, die auf neonazistische Vorfälle hinweisen, welche kaum Gehör finden oder gar Bedrohungen ausgesetzt sind. Der Begleitausschuss fordert deshalb eine systematische Aufarbeitung und Analyse der neonazistischen Straftaten im Landkreis Leipzig, um gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren gezielt gesellschaftliche Präventionsstrategien zu erarbeiten. Dazu bedarf es einer Kultur des Hinschauens und nicht des Wegsehens. Das Problem muss zunächst deutlich beim Namen benannt und nicht beschönigt werden. Dazu müssen bekannte nazistischen Strukturen und Netzwerke analysiert und deren Arbeitsweisen offengelegt werden. Dazu zählt aber auch eine Bestandsaufnahme, inwieweit die bestehenden Aufklärungs- und Begegnungsprojekte um neue Strategien erweitert werden sollten. Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen für eine starke demokratische Zivilgesellschaft im Landkreis Leipzig zu gewinnen. Dies gilt vor allem und gerade für junge Menschen, die Anschluss suchen.

Das Potential und Know-How der Akteure und Initiativen in der Lokalen Partnerschaft für Demokratie sollte verstärkt genutzt und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft intensiviert werden, damit langfristig das demokratische Gemeinwesen gestärkt wird. Es bedarf der Sensibilisierung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die Stärkung von menschenrechtsorientierten Einstellungen. Es braucht ein offenes Bekenntnis seitens der Politik zu einer starken demokratischen Zivilgesellschaft im Landkreis Leipzig. Es braucht aber auch vieler kleiner Schritte auf die Menschen zu, die für ihre Fragen noch keine Antwort gefunden haben.

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