Das friedliche Miteinander und die gelebte Verantwortung brauchen eine Stimme - An uns alle!

Borna, 14.12.2021 | PM Der überwiegende Teil der Bevölkerung trägt die schwierigen Einschränkungen der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung mit. Die Menschen sind solidarisch im Miteinander und in der Anteilnahme mit denen, die durch die Krankheit gezeichnet sind, einen geliebten Menschen verloren haben oder seit fast zwei Jahren täglich die Betreuung und Pflege von Kranken stemmen. Dies prägt die Mehrheit unsere Gesellschaft – den Menschen soll mit diesem Schreiben eine Stimme gegeben werden.

Ob Brandis, Bennewitz oder als Höhepunkt der Fackelzug vor den privaten Wohnräumen der Sozialministerin Petra Köpping, Aufmerksamkeit bekommen aktuell jedoch jene, die bewusst gesellschaftliche und rechtliche Grenzen überschreiten.

„Alle Verantwortlichen im Landratsamt, auch mich, bewegen die Ausschreitungen bei den Versammlungen sehr.“, so Ines Lüpfert (2. Beigeordnete des Landkreises Leipzig und Mitglied des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie Landkreis Leipzig). Die pandemische Lage, in der wir uns nun seit 2 Jahren befinden, zehrt allen Menschen an den Nerven. „Dass nicht alle Menschen einer Meinung sein müssen, ist ein Wesensmerkmal der Demokratie“, so Lüpfert weiter. Die Meinungsfreiheit sei wie die Versammlungsfreiheit in unserer Verfassung garantiert. Das umfasse aber nicht Gewalttaten gegen Personen oder Dinge. Hier gehe es um Einschüchterung und persönliche Anfeindung, so die Einschätzung von Landrat Henry Graichen, das könne nie Rechtens sein.

Der Aufmarsch vor dem Wohnhaus der Ministerin und die Ansammlung in Bennewitz sind organisatorisch und inhaltlich maßgeblich von rechten Kräften angeführt. Sie stellen keine legitimen Meinungsäußerungen innerhalb des demokratischen Spektrums dar. Stattdessen zielen sie auf die Einschüchterung einer politischen Mandatsträgerin und eine Delegitimierung der Coronamaßnahmen, äußert Ulrike Sprenkmann vom RAA Sachsen. Die Partnerschaft ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf und fordert eine klare Haltung gegen demokratiefeindliche Ideologien. Es gehe außerdem darum, die Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter zu vertiefen und einen offenen und diskursiven Prozess anzustoßen. Darin sieht Frank Hartmann von der Volkshochschule Landkreis Leipzig einen weiteren Schwerpunkt der Partnerschaft und eine Chance, die „Tür für das Miteinander in der Gesellschaft offen zu halten".

Die Mitglieder des Begleitausschusses der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Landkreis Leipzig unterstützen ausdrücklich den Aufruf des Landrates Henry Graichen und vielen weiteren Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Leipzig „An uns alle!“, der am 16.12.2021 veröffentlicht wurde.

Folgende Institutionen und Verbände einer starken Zivilgesellschaft sind im Begleitausschuss der Lokalen Partnerschaft vertreten:

Landrat Landkreis Leipzig

Landesamt für Schule und Bildung

Polizeidirektion Westsachsen - Prävention

Behindertenbeauftragte Landkreis Leipzig

Oberbürgermeister der Stadt Wurzen

Stadt Borna

AWO - Kreisverband Mulde-Collm e.V.

Bildungs- und Sozialwerk Muldental e.V.

Bon Courage e.V.

DRK - Kreisverband Muldental e.V.

Diakonie Leipziger Land e. V.

Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e. V.

Kindervereinigung Leipzig e.V

Kreissportbund Landkreis Leipzig

Kulturbahnhof Markkleeberg e.V.

Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen e.V.

Person des zivilen Lebens

RAA Sachsen e. V.

Schulsozialarbeiter im Landkreis Leipzig

Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.

Volkshochschule Landkreis Leipzig

Wellenreiter e.V.