Sondersitzung des Begleitausschusses
anlässlich der „Corona-Proteste“ im Landkreis Leipzig und Handlungsansätze
Grimma, 22. Juni 2021 Am Dienstag, dem 12. Mai fanden sich zum Veranstaltungsbeginn der ca.
3-stündigen Sondersitzung des Begleitausschusses der Lokalen Partnerschaft für Demokratie 25 Teilnehmer/-Innen im virtuellen Beratungsraum ein. Unter Teilnahme der Polizei, der Versammlungsbehörde des Landkreises Leipzig sowie Mitgliedern des Begleitausschusses war das Treffen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Corona-Protesten im Landkreis Leipzig einberufen worden.
Nach einer kurzen Begrüßung und Hinleitung zum Thema durch die 2. Beigeordnete des Landkreises, Ines Lüpfert übernahmen Franz Hammer und Solveig Höppner vom Mobilen Beratungsteam (MBT Nordwest) (externer Link) die Moderation sowie fachliche Leitung des Austauschtreffens: „Nicht als eine vollständige Analyse der Situation, sondern eher als Annäherung an die Themen Hooligans – extreme Rechte – Querdenker“ seien die Recherchen und Beispiele zum Termin zu verstehen.
Anschließend resümiert Polizeioberrat Falk Donner das Versammlungsgeschehen und die Reaktion der Polizei im Landkreis Leipzig. Zugeschaltet sind außerdem die Revierleiterinnen aus Borna und Grimma. „Die Einsätze sind geprägt von einer ständigen Abwägung möglicher Maßnahmen nach ihrer Verhältnismäßigkeit und der Wahl der Mittel.“ So Donner. Dabei wird größtenteils auf Deeskalation gesetzt, oftmals sind die individuellen Situationen der Teilnehmer/-Innen zu berücksichtigen, die von Unmut über die persönlichen Einschränkungen bis hin zu Existenzängsten reichen. Darauf gilt es entsprechend sensibilisiert zu reagieren. Man befinde sich in einem Spannungsfeld: Einerseits die Durchsetzung des Infektionsschutzes mit Polizeilichen Mitteln unter Berücksichtigung der Eigensicherung der Kollegen und andererseits die Beachtung der Komplexität der Verordnungen mit ihren kurzfristigen Änderungen und regionalen Unterschieden.
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Im Anschluss an die Vorträge tauschen sich die Mitglieder des Begleitausschusses aus: Welche Erfahrungen haben sie gemacht, wie wirken sich die Proteste aus? Ulrike Läbe vom Flexiblen Jugendmanagement Landkreis Leipzig alarmiert: Vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, die viele Monate lang eingeschränkt war, sei es der Eindruck, dass sich vor allem Jugendliche bei den Corona-Demos „gesehen“ fühlten. Zwischen 30-40% der Teilnehmenden bei den so genannten „Corona-Spaziergängen“ in Colditz seien Jugendliche gewesen. Glücklicherweise sind die Jugendclubs mit guten und fitten Angeboten für Jugendliche zurück, es sei jedoch einiges aufzuholen, quittiert Andreas Rauhut vom Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig.
Und es gibt schon eine Idee wie: Vielerorts in Deutschland finden bereits Open-Air Konzerte statt, die nun als Wiesen-Konzerte im Landkreis ab Ende Juli an 10 Orten vor allem für Jugendliche stattfinden sollen. Eingeladen sind alle mit eigener Picknickdecke und Verpflegung, um regionalen Bands zu lauschen. Orte sind u. a. Naunhof, Borna, Böhlen, Colditz, Zwenkau, Grimma, Rötha, Markkleeberg, Brandis und Bad Lausick.
Die Anschließende Diskussion fasst Moderator Franz Hammer zusammen: „Die Sichtbarkeit der LPD nach außen als Experte bzw. Akteur in der Öffentlichkeit u. a. in substanziellen Fragestellungen ist noch nicht ausgereift. Diese Rolle will man stärker definieren und einfordern. Jedoch sei es auch eine Frage des Selbstverständnisses der Lokalen Partnerschaft, wie Sie in Zukunft in die Zivilgesellschaft hineinwirken möchte.“ Ines Lüpfert sieht die Lokale Partnerschaft vor allem als Motor, der als Multiplikator in die vielen Kommunen, Gremien und zu den Akteuren wirkt. Dies kann durch bereits vorhandene Netzwerke geschehen, die stärker genutzt werden sollen. Ob Sozialraumreffen oder Kommunaler Präventionsrat, die Partnerschaft kann und wird sich im Landkreis besser platzieren.
Jan Rottenbach von der Volkshochschule Landkreis Leipzig plädiert dafür, Orte für (schlüssige) Kritik zu schaffen. Diese sei berechtigt und muss aufgenommen werden, um entweder zu schauen, wo man Widersprüche aushebeln oder gar mit Lösungen entgegenwirken kann.
Dies könnte durch die VHS mit einem Politiktalk an 5 Standorten im Landkreis Leipzig in Präsenz stattfinden (bisher online), um mehr zu den Leuten hinzugehen und in persönlichen Kontakt zu kommen, nimmt Frank Hartmann aus der Diskussion mit. Die Demokratiekonferenz, die im Oktober wieder stattfindet, wird er gerne unterstützen. Die Runde am 12. Mai hält er für gelungen, da sie eine sinnvolle Verknüpfung von wissenschaftlichem Hintergrund und Praxisbezug darstellt.
Das 3-stündige virtuelle Treffen summiert Ines Lüpfert so: „Für die Behörden ergeben sich neue Herausforderungen, jedoch freue ich mich über viele Inspirationen und die engagierten Akteure mit guten Ideen.“
Die Handlungsansätze aus dem zweiten Teil der Onlinekonferenz werden in einem nächsten Treffen vertieft und fließen dann in den Relaunch des Handlungskonzeptes der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Landkreis Leipzig ein. Fortsetzung folgt.